Albrecht Gramberg (Seite 2 von 9)

37. Beitrag

DIE BAGGER MÜSSEN WARTEN

Der Investor würde -laut eigener Aussage- gerne Mitte 2019 mit dem Bau beginnen und hat deshalb unterdessen einen Bauantrag gestellt. Dieser wird zurzeit definitiv nicht genehmigt werden können, denn dagegen sprechen eine Reihe von Gründen, deren Abfolge dem Domino-Effekt folgt:

  • Eine Baugenehmigung kann grundsätzlich nur auf der Grundlage eines gültigen Bebauungsplans (B-Plan) erteilt werden.
  • Im B-Plan für die Kaisergärten (derzeit nur ein Entwurf) muss eine ausreichende Anzahl an Grundschulplätzen nachgewiesen werden
  • Diese sollen in der neu zu bauenden Schule in der Parkstadt (Blockdammweg) liegen
  • Zum Bau dieser Schule wurde die Bonava et al. in einem „Städtebaulichen Vertag“ verpflichtet, der wiederum Grundvoraussetzung für den B-Plan Parkstadt ist.
  • Dank unserer beharrlichen Recherche konnten wir nachweisen, dass dieser bereits notariell beurkundete Vertrag von falschen Zahlen ausgeht (Nichtanrechnung von Staffelgeschossen etc.)
  • Deshalb muss der Vertrag neu verhandelt werden.
  • Erst dann könnte der B-Plan für die Parkstadt (bisher ebenfalls nur ein Entwurf) verabschiedet werden, wodurch dieser Schulstandort endgültig sichergestellt wäre.
  • Dann erst wäre es möglich, den B-Plan für die Kaisergärten zu beschließen.
  • Gegen diesen Beschluss könnte eine Klage inklusive einer einstweiligen Verfügung eingereicht werden …

…und dann müssten die Bagger noch länger warten …

36. Beitrag

WARUM EXPLODIEREN DIE IMMOBILIENPREISE?

Am Beispiel der Kaisergärten lässt sich das exemplarisch recht gut erklären.

1. Schritt
Die „Objekt Wandlitz 22 GmbH“ erwirbt 2015 das Grundstück günstig von der Bahn und beauftragt das Architekturbüro Kottmair mit der Planung für eine möglichst effiziente Bebauung. Mit Formulierungen wie „verträgliche Arrodierung“, „städtebaulicher Abschluss“ und „lärmrobuste Struktur“ soll der Eindruck erweckt werden, dass der Architekt dabei verantwortungsvoll auf die sensible Situation des Prinzenviertels eingegangen ist und die politisch Verantwortlichen loben, dass wieder viel gegen die Wohnungsnot getan wurde. Dazu passt, dass eine willfährige Behörde auch 250% Bebauung für vertretbar hält.
Lediglich das Bebauungsplanverfahren ist noch eine (lästige) Pflicht, aber normalerweise reine Formsache, da die Bürger (und leider auch die BVV-Mitglieder) diese komplexen Unterlagen nicht wirklich durchschauen. Wenn der B-Plan durch die BVV festgesetzt ist, besteht Baurecht und das Grundstück hat enorm an Wert gewonnen.

2. Schritt
Noch als 2016 der Runde Tisch tagte, war das ganze Projekt (Grundstück, Architektenplanung etc.) bereits an den Bauträger „Ten Brinke Group“ -vorbehaltlich der Baugenehmigung- verkauft. Dieses Unternehmen möchte ab Mitte 2019 die Häuser zu errichten, um sie dann mit Gewinn zu veräußern.

3. Schritt
Dies ist bereits geschehen. Wie man angefügter Pressemitteilung entnehmen kann, hat die „Magna Asset Management“ die Häuser -vorbehaltlich der Fertigstellung- übernommen, um sie dann im Rahmen eines Fonds ab 2021 als Eigentumswohnungen mit Gewinn zu vermarkten.
https://www.rohmert-medien.de/…

Ergänzung zu Schritt 1
Theorie: Um einen Teil des Gewinnes abzuschöpfen und den Bezirk zu entlasten, wurde der Investor im „Städtebaulichen Vertrag vom 24.07.2018“ verpflichtet, Kita- und Grundschulplätze sowie die Erschließungskosten etc. zu bezahlen. Die erscheint zunächst als äußerst charmante Idee, erweist sich in der Realität als höchst diskussionswürdig.
Praxis: Diese Kosten werden einfach an die Käufer der Eigentumswohnungen weitergereicht, so dass letztendlich die „Neubürger“ die -eigentlich- öffentlichen Aufgaben mitfinanzieren (müssen).

35. Beitrag

ABWÄGUNG

Die Einwendungen, die bei den Kaisergärten und bei der Parkstadt eingereicht wurden, werden zurzeit „abgewogen“. Dies erfolgt im Planungsbüro BSM durch ein und denselben Herren. Da die Bonava massiven Druck auf das Verfahren ausübt, um bald mit dem Bauen beginnen zu können, ist die Bearbeitung der Kaisergärten erst einmal in die Warteschleife geraten. Bei keinem der beiden Projekte ist den Beteiligten ein Termin, wann die Abwägung beendet sein wird, zu entlocken.

Nur so viel scheint sich abzuzeichnen: Der juristisch formale Weg sieht vor, dass die Einwender erst nach Abwägung, anschließender „Festsetzung“ der Abwägung durch das Amt, Rechtsprüfung und endgültigem Beschluss durch die BVV mitgeteilt bekommen, ob und wie ihre Einwendungen berücksichtigt wurden. Es mehren sich aber die Stimmen, die die Einwender bereits nach der Festsetzung informieren wollen, also deutlich bevor der Plan durch den Beschluss der BVV Rechtskraft erhält.

34. Beitrag

SUPER! TOLL! HURRA! SPITZE!

Wir haben es geschafft!!! Das Geld für den Anwalt ist vollständig zusammen und es bleiben sogar noch ein paar Euro übrig, um die Kontoführungsgebühren zu begleichen. Ganz herzlichen Dank an die 38 Spender/innen, die sich -teilweise sogar mehrfach- mit Beträgen zwischen 10 und 500€ beteiligt haben. Das ist eine großartige Leistung und zeigt, wie sehr den Karlshorstern ihr Stadtteil am Herzen liegt.

33. Beitrag

Am heutigen Tag hatte ich inständig gehofft, dass diese drei Herren kommen und unsere Finanzierungslücke großzügig schließen würden. Leider wurde diese Hoffnung enttäuscht. So bleiben noch ca. 500€ offen, um unseren Anwalt zu finanzieren, der für uns eine solide Einwendung gegen den Bebauungsplan verfasst hat.

Es wäre großartig, wenn in einer -letztmaligen- Anstrengung von dem Spendenkonto reger Gebrauch gemacht würde. Für Spenden steht folgendes Konto der „Anwohnerinitiative Prinzenviertel“ zur Verfügung:
Albrecht Gramberg
Berliner Sparkasse
IBAN DE73 1005 0000 XXXX XXXX XX
Verwendungszweck: Kaisergärten

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